Diese Bestimmungen und Regeln sollten Sie kennen

Der aktuelle Bußgeldkatalog beinhaltet alle Bußgelder, Punkte und mögliche Fahrverbote (bzw. Führerscheinentzug). Seit der im April 2020 eingeführten und wenig später teilweise wieder außer Kraft gesetzten StVO-Novelle fragen sich viele, welche Änderungen nun gültig sind.

 
Das Punktesystem:

Bildquelle: https://www.autozeitung.de/bussgeldkatalog-179788.html

Um drohende Strafen bei Verstoß der Straßenverkehrs-Ordnung besser einschätzen zu können, sollten Sie das Punktesystem kennen. Wurde der Führerschein früher bei 18 Punkten eingezogen, ist er nach den neuen Regelungen (Punktereform vom 1.5.2014) schon bei 8 Punkten weg. Hierbei ist der Weg zur Maximalpunktzahl in vier Stufen eingeteilt:

1 - 3 Punkte = Vormerkung
Sie haben außer eine Vormerkung noch nichts zu befürchten.

4 - 5 Punkte = Schriftliche Ermahnung
Sie erhalten eine schriftliche Ermahnung vom Fahreignungsregister. Zudem werden Sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass Sie durch die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt abbauen können.

6 - 7 Punkte = Verwarnung
Sie erhalten ebenfalls eine schriftliche Verwarnung. Außerdem erfolgt die verbindliche Anordnung eines Aufbauseminars, allerdings ohne die Möglichkeit des Punkteabbaus. Besuchen Sie dieses nicht innerhalb von drei Monaten, wird Ihnen der Führerschein entzogen.

8 Punkte = Führerscheinentzug
Die Fahrerlaubnis wird Ihnen für mindestens sechs Monate entzogen. Unter Umständen müssen Sie eine MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) absolvieren, um den Führerschein neu beantragen zu können.


Höhere Strafen für Raser:
Die Reform verfolgt insbesondere den Zweck, die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer besser zu schützen. Deshalb werden Geschwindigkeitsüberschreitungen besonders im innerstädtischen Bereich deutlich stärker als bisher sanktioniert. Hier die Neuerungen im Bußgeldkatalog Geschwindigkeit im Überblick:


 

Verkehrswidriges Parken und Halten im Detail:
Aber nicht nur wer zu schnell fährt, wird künftig härter bestraft. Auch Verkehrswidriges Parken und Halten wird stärker geahndet.
 

  • Das Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz wird von 35 auf 55 Euro angehoben.
  • Das Parken auf dem Geh- und Radweg steigt auf bis zu 110 Euro.
    Das gilt übrigens auch für den rot oder mit einer gestrichelten Linie markierten Radschutzstreifen auf der Fahrbahn. Er ist grundsätzlich freizuhalten – was übrigens auch für den Lieferverkehr gilt.
  • Auch das Parken in zweiter Reihe kostet künftig 55 Euro Geldbuße. Werden andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gar gefährdet, steigt das Bußgeld auf bis zu 110 Euro. Zusätzlich gibt es einen Punkt in Flensburg.     
  • Allgemeine Halt- und Parkverstöße werden zukünftig mit einer Sanktion von bis zu 55 Euro geahndet. Bisher waren es nur bis zu 15 Euro
  • Neuer Tatbestand: Wer einen E-Auto-Ladeplatz oder einen Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge zuparkt, der wird mit 55 Euro verwarnt.
 

LKW: Mehr Vorsicht beim Abbiegen
Wer mit einem Fahrzeug mit mehr als 3,5 Tonnen zulässigem Gewicht unterwegs ist, muss beim Rechtsabbiegen laut neuem Bußgeldkatalog mehr Vorsicht walten lassen. Ein Abbiegen ist für alle Lkw nur noch in Schrittgeschwindigkeit erlaubt. Das soll Tote-Winkel-Unfälle vermeiden, die in der Vergangenheit immer wieder tragische Todesfälle zur Folge hatten. Wer sich nicht daran hält, zahlt 70 Euro Geldbuße und bekommt einen Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg.
 

Unnützes Fahren mit dem Auto
Interessant ist zudem eine neue Strafe, die fällig wird, wenn man einfach zum Spaß mit dem Auto unterwegs ist und dabei andere Menschen belästigen. Dafür kann ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro statt bisher 20 Euro anfallen. Das vor allem bei Jugendlichen beliebte Posen durch das Aufheulen lassen des Motors kann ab sofort mit einem Bußgeld in Höhe von 80 Euro geahndet werden. Nicht nur auf Partymeilen in Innenstädten, sondern zum Beispiel auch vor Ampeln.
 

Rettungsgassen-Rowdys
Wer keine Rettungsgasse bildet bzw. deren Bildung behindert, zahlt künftig ein Bußgeld von 200 bis 320 Euro zusätzlich ein Punkt in Flensburg sowie ein Monat Fahrverbot, und zwar auch dann, wenn die Behinderung keine konkrete Gefahr für Dritte hervorgerufen hat. Wer die Rettungsgasse widerrechtlich nutzt, um schneller voran zu kommen oder sich an ein Einsatzfahrzeug „dranhängt“, zahlt mindestens 240 Euro, erhält zwei Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot von einem Monat.

Außerdem trat eine weitere wichtige Änderung in Kraft: Gaffer/innen müssen künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer empfindlichen Geldstrafe rechnen, wenn Unfallbilder von Verstorbenen gemacht werden. Bislang waren mit Paragraf 201 a StGB nur lebende Personen vor bloßstellenden Aufnahmen geschützt.
 

Ausreichend Abstand beim Überholen 
Wenn Sie einen Radfahrer, E-Scooter oder Fußgänger mit Ihren Auto überholen möchten, müssen Sie während des Überholvorgangs zukünftig ausreichend Abstand einhalten. Der Mindestüberholabstand muss innerorts bei 1,5 Metern liegen, außerorts sind sogar mindestens 2 Meter vorgeschrieben. Das ist anders als bisher keine Empfehlung mehr, sondern laut Bußgeldkatalog Pflicht.

Ebenfalls wichtig zu wissen: Es gibt ein paar neue Verkehrszeichen. Zum Beispiel ist es ab sofort möglich, das Überholen von Radfahrern, E-Scootern oder anderen zweirädrigen Fahrzeugen auf zu engen Straßen mit einem neuen Verkehrsschild zu verbieten. Gemeinden und Städte haben zudem einfacher die Möglichkeit, Fahrradzonen einzurichten. Hier gilt ein Höchsttempo von 30 km/h und Autos dürfen hier nur fahren, wenn ein Zusatzschild dies ausdrücklich erlaubt („Kfz frei“).


Bildquelle: Neue Verkehrszeichen 2020: Seat Deutschland
 

Quellen:
https://www.allianz-autowelt.de/bussgeld/katalog/
https://www.inside-digital.de/ratgeber/neuer-bussgeldkatalog-2021-mit-hoeheren-strafen
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/verkehrsrecht/neuer-deutlich-verschaerfter-bussgeldkatalog-in-kraft-getreten_212_515096.html